Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

1. Allgemeines / Geltungsbereich

 

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der  Hochzeitsplanung, vertreten durch Isabel Merfort (Inhaberin). Maßgeblich ist die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung. Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Verträge, die zwischen dem Kunden und Isabel Merfort geschlossen werden. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden sind nur gültig, soweit die Hochzeitsplanerin sich damit ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt hat.

 

 

2. Angebot, Vertragsabschluss, Leistungsumfang

 

Angebote von Isabel Merfort an den Kunden sind stets freibleibend, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes bestimmt ist.

 

Der Vertrag kommt durch schriftliche Angebotsbestätigung des Kunden (Brautpaares) zustande. Mit Annahme von Angeboten sowie Abnahme von Lieferungen und Leistungen erklärt der Kunde in jedem Fall die Anerkennung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Nach Angebotsannahme durch das Brautpaar ist Isabel Merfort berechtigt, Vertragsabschlüsse mit Dritten im Zusammenhang mit der durchzuführenden Veranstaltung im Namen und auf Rechnung des Brautpaares zu tätigen. Isabel Merfort ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter zu bedienen.

 

Insbesondere ist Isabel Merfort berechtigt, auch im Namen und auf Rechnung des Kunden Geschäfte oder Verträge zwischen diesem und den Vertragspartnern  zu vermitteln und abzuschließen. Dem Brautpaar ist bekannt, dass die Inhaberin  gegebenenfalls Provisionsansprüche aus derartigen vermittelten Geschäften gegen ihre Vertragspartner hat.

 

Isabel Merfort ist berechtigt, Änderungen und Abweichungen bezüglich einzelner vertraglicher Leistungen vorzunehmen, sofern diese nach Vertragsabschluss im Sinne der planmäßigen Durchführung der Veranstaltung erforderlich werden. Das Recht erstreckt sich nur auf solche Abänderungen und Abweichungen, durch welche der Gesamtzuschnitt der Veranstaltungen nicht beeinträchtigt wird.

 

 

3. Preise

 

Die durch die Weddingplanerin angegebenen Preise sind ohne Mehrwertsteuer (derzeit 19%), da die Inhaberin unter die Regelung des Kleinunternehmers fällt laut Umsatzsteuergesetzt § 19.

 

Isabel Merfort behält sich das Recht vor, Preise entsprechend zu ändern, wenn frühestens 4 Monate nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Erhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Dies wird auf Verlangen des Kunden nachgewiesen. Übersteigen die geänderten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

 

 

 

 

4. Zahlungsbedingungen

 

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Isabel Merfort sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Die Honorare für Einzelleistungen, wie Recherche und Vermittlungen von Dritten (Räumlichkeiten, Künstler etc.) sind sofort nach Vorlage der vereinbarten Vorschläge an Isabel Merfort zu zahlen (unabhängig davon, ob eine erfolgreiche Vermittlung stattgefunden hat).

Für Sonderanfertigungen und Druckaufträge gilt grundsätzlich Vorkasse.
Bei der Buchung eines Service- / Organisationspaketes ist das vereinbarte Honorar – sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde – in drei Raten zu zahlen. Die erste Rate beläuft sich auf  30% der vereinbarten Servicepauschale; sie ist unmittelbar nach der Auftragserteilung fällig, spätestens nach zwei Wochen. Weitere 30% des Preises sind spätestens zur Mitte der Gesamtvertragslaufzeit (Auftragserteilung bis Veranstaltungsbeginn) fällig. Die letzte Rate 40% sind 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin zu zahlen. Isabel Merfort wird dem Kunden nach der Auftragserteilung eine Rechnung zusenden, die die Höhe und den Zeitpunkt der zu zahlenden Raten ausweist. Über eventuell vereinbarte Zusatzleistungen wird Isabel Merfort dem Kunden gesonderte Rechnungen erstellen, die jeweils sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig ist.


Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Isabel Merfort über den Betrag frei verfügen kann. Rechnungsforderungen sind vom Kunden während des Verzugs mit 7,5% zu verzinsen. Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug und zahlt er nicht innerhalb einer mit schriftlicher Mahnung gesetzten Frist nebst Ablehnungsdrohung, ist Isabel Rausch zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle dieses Rücktritts ist der Kunde verpflichtet, der Agentur Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu leisten.
Werden Isabel Merfort nach Abschluss eines Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, dieser insbesondere seine Zahlungen einstellt, so ist Isabel Merfort berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen. Außerdem ist Sie in diesem Falle berechtigt, vor der Ausführung weiterer Lieferungen und Leistungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

 

5. Pflichten des Kunden

 

Der Kunde hat eine Informations- und Hinweispflicht bezüglich aller Details, etwaiger Besonderheiten und Änderungen der vertragsgegenständlichen Veranstaltung. Die Anmeldung von Künstlerdarbietung bei der GEMA sowie die entsprechende Gebührenzahlung sind ausschließlich Verpflichtung des Brautpaares.
Der Verleih von Dekorationsmaterialien ist Gegenstand gesonderter Regelungen, die dem Kunden gegebenenfalls mit dem Angebot übermittelt werden.
Sofern der Kunde mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere Zahlungspflichten in Verzug ist, ist Isabel Merfort an die Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine ihrerseits nicht gebunden.

 

6. Leistungserbringung

 

Lieferungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, zum schnellstmöglichen Termin. Liefertermine und Fristen gelten als unverbindlich, wenn diese nicht durch die Weddingplanerin schriftlich bestätigt wurden. Leistungsfristen beginnen jedoch in jedem Fall erst dann zu laufen, wenn über sämtliche Einzelheiten der Auftragsausführung Übereinstimmung erzielt ist und der Kunde die von ihm zu leistenden bzw. zu beschaffenden Informationen und Unterlagen übermittelt hat, die Agentur schriftlich bestätigt hat und – falls vereinbart – die Anzahlung geleistet hat.

 

Isabel Merfort wird von ihrer Lieferungs- und Leistungsverpflichtung befreit, wenn die Lieferung und/oder Leistung durch höhere Gewalt oder den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände unmöglich wird, die die Agentur trotz der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte. Hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, politische Ereignisse usw., auch wenn sie bei Lieferanten von der Agentur oder deren Unterlieferanten eintreten. In diesem Fall entfallen etwaige daraus entstehende Schadensersatzansprüche oder Rücktrittsrechte des Kunden.


Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Versand, Erfüllungsort, Transportschäden: Der Versand erfolgt stets im Auftrag des Kunden mit einem Transportunternehmen nach Wahl von der Isabel Rausch. Erfüllungsort ist der Sitz der Weddingplanerin  bzw. des Veranstaltungsortes. Die Gefahr geht mit dem Versand, bei Abholung mit der Übergabe auf den Kunden über. Transportschäden hat der Kunde direkt dem Transporteur anzuzeigen.

 

 

7. Rücktritt / Kündigung

 

Sofern die Durchführung der geplanten Veranstaltung aus Gründen der höheren Gewalt, somit einem unvorhergesehenen, von beiden Parteien nicht beeinflussbaren außerordentlichen Grund unmöglich werden sollte, sind beide Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Dieser hat durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei zu erfolgen.
Die Kündigung des vorliegenden Vertrages ist für die Parteien aus außerordentlichem Grunde rechtlich zulässig. Als solche Gründe gelten z.B.:

 

  • Nichterbringung vertraglich geschuldeter Leistungen trotz schriftlicher Mahnung und Fristsetzung
  • Erheblicher Verstoß gegen vertragliche Pflichten durch die andere Partei, so dass die weitere Durchführung des Vertrages unzumutbar wird.
  • Einleitung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Vertragspartei

 

Die Kündigung hat in jedem Fall schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei zu erfolgen.
Für den Fall der vorstehend geregelten Kündigung und dem Rücktritt gilt: Soweit Isabel Merfort  für den Kunden aus dessen Zahlungen Leistungen an Dritte erbracht hat, sind diese im Falle der Kündigung des Vertrages an den Kunden unter den Voraussetzungen zurückzuzahlen, dass sie von den jeweiligen Vertragspartnern zurückgezahlt werden. Soweit sich die jeweiligen Vertragspartner der Rückzahlung verweigern, ist die Inhaberin Isabel Merfort verpflichtet, ihren Rückzahlungsanspruch an das Brautpaar abzutreten.
Darüber hinaus ist die Inhaberin berechtigt, zusätzlich einen pauschalen Aufwendungsersatz geltend zu machen. Die Weddingplanerin ist berechtigt, anstatt des Aufwendungsersatzes die tatsächlich entstandenen Aufwendungen geltend zu machen. Die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen bleibt unberührt.

 

8. Gewährleistung

 

Bei Anlieferung von Waren hat der Kunde diese unverzüglich nach Ablieferung zu prüfen. Offensichtliche Mängel der gelieferten Waren sind unverzüglich dem ausführenden Betrieb bzw. Veranstaltungsleiter mitzuteilen. Dasselbe gilt für Beanstandungen der durch Isabel Rausch erbrachten Leistungen. Verdeckte Mängel an gelieferten Waren und Leistungen sind vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung mündlich bzw. telefonisch, spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen nach der Entdeckung schriftlich an Isabel Merfort mitzuteilen. Für darüber hinausgehende Ansprüche des

 

Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden gilt § 9 entsprechend. Kommt der Kunde seiner Mitteilungspflicht nicht fristgerecht nach und können Mängel aufgrund des Verhaltens des Kunden nicht rechtzeitig während oder bis zum Ende der Veranstaltung behoben werden, können aus diesen Mängeln keine Ansprüche des Kunden hergeleitet werden.

 

9. Haftung

 

Die Inhaberin haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdeten Weise verursacht worden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.


Isabel Merfort haftet im Rahmen dieses Vertrages nicht für die Folgen höherer Gewalt. Dazu gehören Anordnungen von Behörden, Kriege, innere Unruhen, Flugzeugentführungen, Terroranschläge, Feuer, Überschwemmungen, Stromausfälle, Unfälle, Sturm, Streiks,

 

10.  Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte, Eigenwerbung

 

Sämtliche erbrachten Leistungen und gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) Eigentum der Inhaberin.
Nutzungsrechte jeder Art an den von Isabel Merfort erstellten Konzeptionen, Texten, Fotografien, Plänen, Programmen, Skizzen, Entwürfen und Modellen im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung verbleiben vorbehaltlich ausdrücklicher, anderweitiger schriftlicher Regelung der Parteien bei der Inhaberin.


Isabel Merfort ist berechtigt, Texte, Entwürfe, Konzepte, Fotos und gelieferte Waren aus vorliegender Vertragserfüllung zum Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken zu nutzen. Die Inhaberin ist fernerhin berechtigt, während der Veranstaltung Fotoaufnahmen zu fertigen und diese zum Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken einzusetzen. Dies schließt auch die Verbreitung elektronischer Medien z.B. Internet ein.

 

 

11.  Mietobjekte

 

Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil für einen Verleih von Mietobjekten an den Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden sind nur gültig, soweit die Hochzeitsplanerin sich damit ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt hat. Die gemieteten Artikel sind Eigentum von Isabel Merfort oder von Eigentum von Drittanbietern (Dekorationsverleih).

 

11.1.Es ist dem Kunden nicht gestattet das Mietobjekt Dritten zu überlassen.

11.2.Die Mietobjekte dürfen nicht zweckentfremdet genutzt werden. Der Zweck der Nutzung ergibt sich aus der Anfrage und der Auftragsbestätigung.

11.3.Das Mietobjekt darf nach dem Ende einer Veranstaltung nicht unbeaufsichtigt im Freien abgestellt werden.

11.4.Das Mietobjekt darf nicht bei Unwetter im Freien genutzt oder im Freien abgestellt werden.

11.5.Mietobjekte wie Porzellan und Besteck sind nach dem Gebrauch von Speiseresten zu befreien und mit klarem Wasser zu spülen oder feucht abzuwischen. Die Reinigung in einer Spülmaschine ist strengstens untersagt.

11.6.Alle anderen Mietobjekte wie Etageren, Kuchenplatten, Vasen und Kerzenhalter müssen in einem sauberen Zustand zurückgegeben werden.

11.7.Sollte ein Mietobjekt beschädigt oder abhandengekommen sein, ist Isabel Merfort sofort nach Kenntnisnahme zu benachrichtigen

11.8.Isabel Merfort verpflichtet den Mieter die Gegenstände sorgsam und pfleglich zu behandeln und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Der Mieter trägt die Verantwortung für das Leihgut ab der Übernahme bis zur Rückgabe der Ware. Da die genaue Prüfung des Mietgutes auf gesprungenes, zerbrochenes oder fehlendes Porzellan erst geprüft werden muss (max. 10 Tage nach Ende des Mietverhältnisses), erfolgt die Rücknahme des Mietgutes unter Vorbehalt. Fehlmengen, Bruch und Beschädigung müssen vom Mieter getragen werden.

 

 

12. Schriftform / Salvatorische Klausel

 

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dasselbe gilt für dieses Schriftformerfordernis. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

 

13. Rechtswahl und Gerichtsstand

 

Isabel Merfort  Hochzeitsplanung wird von der Inhaberin Isabel Merfort betrieben.Firmensitz ist: Wriezenerstr. 2, 13055 Berlin. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Isabel Merfort unterliegt – ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Auftraggebers – dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Berlin. 

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